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AGB

Vertragsbedingungen

 

1 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

 

(1)  Die Fir­ma CM Sys­tem GmbH Medi­en­tech­nik (nach­fol­gend “CM“) erbringt sei­ne Diens­te aus­schließ­lich auf der Grund­la­ge die­ses Ver­tra­ges, der aus dem Inter­net-Ser­vice-Ver­trag, den Ver­trags­be­din­gun­gen und der gül­ti­gen Preis­lis­te für Inter­net­diens­te von CM besteht. Unse­re Ange­bo­te ver­ste­hen sich freiblei­bend und unver­bind­lich.

  • CM stellt einen Inter­net-Ser­vice-Dienst (nach­fol­gend “Dienst“) bereit, der aus Com­pu­ter- und Daten­über­tra­gungs­dienst­leis­tun­gen sowie Soft­ware, Infor­ma­tio­nen und ande­ren Inhal­ten (nach­fol­gend “Infor­ma­tio­nen“) besteht.
  • CM ermög­licht den Zugang zum Com­pu­ter­netz „Inter­net“ und des­sen Diens­ten. Die­se Leis­tun­gen wer­den auf dem Gebiet der BRD auf der Grund­la­ge von Mono­pol­über­tra­gungs­we­gen der Tele­kom AG erbracht. Der Zugriff auf das Inter­net erfolgt über die Zugän­ge von CM mit Fest­ver­bin­dun­gen mit ins­ge­samt der­zeit 100 Mbps unkom­pri­mier­tem Durch­satz.
  • Ein Anspruch auf die Bereit­stel­lung einer Zugriffs­soft­ware besteht nicht. Der Kun­de ist berech­tigt eine eige­ne Soft­ware für den Zugang ein­zu­set­zen. CM kann in die­sem Fall kei­ne Unter­stüt­zung für die­se Soft­ware garan­tie­ren.
  • Außer­dem stel­len drit­te Per­so­nen bzw. Fir­men Infor­ma­tio­nen, Soft­ware und ande­re Inhal­te (zusam­men­ge­fasst als “Dritt­leis­tun­gen“) zur Ver­fü­gung, die über den Dienst zugäng­lich sind.
  • CM ist berech­tigt, die Betriebs­be­din­gun­gen oder die Prei­se zu ändern. In die­sem Fall gilt § 6 (3).
  • Soweit CM kos­ten­lo­se Diens­te und Leis­tun­gen erbringt, kön­ne die­se jeder­zeit und ohne Vor­ankün­di­gung ein­ge­stellt wer­den. Eine Min­de­rungs-, Erstat­tungs- oder Scha­dens­er­satz­an­spruch ergibt sich dar­aus nicht.
  • Das eige­ne Netz wird im Inter­net mit­tels Domain-Namen iden­ti­fi­ziert. Domain-Namen kön­nen im Vor­feld einer Inter­net-Anbin­dung reser­viert wer­den und müs­sen für ihre Ver­wen­dung von DE-NIC dele­giert wer­den. Zur Gewähr­leis­tung der Dele­ga­ti­on muß der aktu­el­le Sta­tus berück­sich­tigt wer­den, ins­be­son­de­re durch wen die Domain ggf. bereits reser­viert wur­de, bzw. an wen die Domain bereits dele­giert ist. Die Ver­ant­wor­tung für namens- oder ande­re recht­li­chen Fol­gen aus der Reser­vie­rung und Regis­trie­rung des Domain-Namens liegt beim Antrag­stel­ler. Ein Anspruch des Kun­den auf Reser­vie­rung oder Regis­trie­rung des ange­for­der­ten Namens besteht nicht. Für die ein­deu­ti­ge Zuord­nung von Domain-Namen im Inter­net sind IP-Adres­sen not­wen­dig. Die­se Adres­sen wer­den von den Ser­vice­an­bie­tern bzw. Pro­vi­dern ver­ge­ben. Die Zuwei­sung die­ses Adress­raums ist nur solan­ge gül­tig, solan­ge die Vor­aus­set­zun­gen der ursprüng­li­chen Zuwei­sung wei­ter­hin bestehen und nur für die Dau­er einer Ser­vice­ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Kun­den und CM.

 

2 Zeitliche Verfügbarkeit des Dienstes

 

  • CM bie­tet die­sen Dienst 24 Stun­den an 7 Tagen pro Woche an. Zu bestimm­ten Zei­ten kann die Ver­füg­bar­keit aus admi­nis­tra­ti­ven Grün­den ein­ge­schränkt sein.
  • Betriebs­un­ter­bre­chun­gen sind von CM soweit mög­lich mit ange­mes­se­ner Frist anzu­kün­di­gen.

 

3 Umfang und Übertragbarkeit des Nutzungsrechts

 

  • Eine direk­te oder mit­tel­ba­re Nut­zung der Diens­te durch Drit­te ist nur nach aus­drück­li­cher schrift­li­cher Geneh­mi­gung gestat­tet.
  • Der Kun­de hat auch die Ent­gel­te zu zah­len, die im Rah­men der Ihm zur Ver­fü­gung gestell­ten Zugriffs- und Nut­zungs­mög­lich­kei­ten durch befug­te oder unbe­fug­te Nut­zung der Inter­net­diens­te durch Drit­te ent­stan­den sind.
  • Der Kun­de ist nicht berech­tigt, die durch den Dienst erhal­te­nen Infor­ma­tio­nen ganz oder teil­wei­se zu ver­viel­fäl­ti­gen, zu ver­trei­ben oder zu ver­kau­fen, zu ver­öf­fent­li­chen oder ander­wei­tig zu über­tra­gen, soweit das die­ser Ver­trag und ande­re Bestim­mun­gen dies nicht aus­drück­lich zulas­sen.

 

4 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerungen, Rückvergütung

 

  • Gegen Ansprü­che von CM kann der Kun­de nur mit unbe­strit­te­nen oder rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten Ansprü­chen auf­rech­nen. Dem Kun­den steht die Gel­tend­ma­chung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts nur wegen Gegen­an­sprü­chen aus die­sem Ver­trag zu.
  • Lie­fer- und Leis­tungs­ver­zö­ge­run­gen auf­grund höhe­rer Gewalt und auf­grund von Ereig­nis­sen, die CM die Leis­tung wesent­lich erschwe­ren oder unmög­lich machen — hier­zu gehö­ren ins­be­son­de­re Streik, Aus­sper­rung, behörd­li­che Anord­nun­gen, der Aus­fall von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­zen und Gate­ways ande­rer Betrei­ber, Stö­run­gen im Bereich der Mono­pol­diens­te der TELEKOM AG u.s.w., auch wenn sie bei Lie­fe­ran­ten oder Unter­auf­trag­neh­mern von CM oder deren Unter­lie­fe­ran­ten, Unter­auf­trag­neh­mern bzw. bei den von CM auto­ri­sier­ten Betrei­bern von Sub­kno­ten­rech­nern ein­tre­ten — hat CM auch bei ver­bind­lich ver­ein­bar­ten Fris­ten und Ter­mi­nen nicht zu ver­tre­ten. Sie berech­ti­gen CM, die Lie­fe­rung bzw. Leis­tung um die Dau­er der Behin­de­rung, zzgl. einer ange­mes­se­nen Anlauf­zeit, hin­aus zu schie­ben.
  • Dau­ert eine Behin­de­rung, die erheb­lich ist, län­ger als zwei Wochen, ist der Kun­de berech­tigt, die monat­li­chen Ent­gel­te und Gebüh­ren, die auf eine Vor­be­stel­lung ver­kehrs­ab­hän­gi­ger Leis­tun­gen zurück­zu­füh­ren sind, ab dem Zeit­punkt des Ein­tritts der Behin­de­rung bis zum nächs­ten Kün­di­gungs­ter­min ent­spre­chend zu min­dern. Eine erheb­li­che Behin­de­rung liegt vor, wenn der Kun­de nicht mehr oder sehr erschwert auf die Diens­te zugrei­fen kann oder ver­gleich­ba­re Ver­hält­nis­se vor­lie­gen.
  • Bei Aus­fäl­len von Diens­ten wegen einer außer­halb des Ver­ant­wor­tungs­be­rei­ches der CM lie­gen­den Stö­rung erfolgt kei­ne Rück­ver­gü­tung von Ent­gel­ten. Im übri­gen wer­den Aus­fall­zei­ten nur dann erstat­tet, wenn CM oder einer ihrer Erfül­lungs- oder Ver­rich­tungs­ge­hil­fen den Feh­ler ver­schul­det oder min­des­tens fahr­läs­sig ver­ur­sacht hat und sich der Aus­fall­zeit­raum über mehr als einen Werk­tag erstreckt.

 

5 Haftung und Haftungsbeschränkung

 

  • Die Benut­zung der Diens­te erfolgt aus­schließ­lich auf eige­ne Gefahr und eige­nes Risi­ko des Teil­neh­mers.
  • Der Kun­de haf­tet gegen­über CM für jeg­li­che Inan­spruch­nah­me der Diens­te, die durch die Benut­zer­ken­nung des Kun­den erfolgt. Soweit der Kun­de Benut­zer­ken­nung und Pass­wort erhält, sind die­se ver­trau­lich zu behan­deln.
  • Weder CM noch des­sen Infor­ma­ti­ons­lie­fe­ran­ten (Infor­ma­ti­on Pro­vi­der), Lizenz­ge­ber, Ange­stell­te oder Ver­tre­ter oder sons­ti­ge Mit­ar­bei­ter gewähr­leis­ten, dass der Dienst unun­ter­bro­chen oder feh­ler­frei zur Ver­fü­gung steht. Eben­so­we­nig sichern die vor­ge­nann­ten Fir­men, Ein­rich­tun­gen und Per­so­nen zu oder über­neh­men eine Gewähr­leis­tung dafür, dass durch die Benut­zung des Diens­tes bestimm­te Ergeb­nis­se erzielt wer­den kön­nen.
  • Der Dienst wird so erbracht, wie er aktu­ell vor­liegt, ohne dass irgend­ei­ne aus­drück­li­che oder still­schwei­gen­de Zusi­che­rung, ins­be­son­de­re nicht hin­sicht­lich des Bestehens von Urhe­ber- oder sons­ti­gen Rech­ten, der Han­del­s­taug­lich­keit oder der Eig­nung für einen bestimm­ten Zweck gege­ben wird.
  • Weder CM noch ande­re Per­so­nen, die an der Ent­wick­lung, Her­stel­lung oder Bereit­stel­lung des Diens­tes betei­ligt sind, haf­ten für Schä­den aller Art, ins­be­son­de­re haf­ten sie nicht für Fol­ge­schä­den wie ent­gan­ge­nen Gewinn, die als Fol­ge der Benut­zung oder der Unmög­lich­keit der Erschwe­rung der Benut­zung des Diens­tes oder als Fol­ge der Ver­let­zung der Gewähr­leis­tungs­ver­pflich­tung ent­stan­den sind. Ein auf­grund zwin­gen­der gesetz­li­cher Vor­schrif­ten gleich­wohl zu erstat­ten­der und nach­ge­wie­se­ner Scha­den ist auf den 1-fachen Betrag des ver­ein­bar­ten monatl. Fix-Betra­ges beschränkt. Aus­ge­nom­men von die­ser Frei­stel­lung sind Vor­satz und gro­be Fahr­läs­sig­keit. CM haf­tet nicht für die ihre Diens­te über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen und zwar weder für deren Inhalt, Voll­stän­dig­keit, Rich­tig­keit oder Aktua­li­tät, noch dafür, daß sie frei von Rech­ten Drit­ter sind oder der Sen­der rechts­wid­rig han­delt, indem er die Infor­ma­tio­nen über­mit­telt.
  • Die vor­ste­hen­den Haf­tungs­aus­schlüs­se gel­ten nicht, soweit nach dem auf die­sen Ver­trag anwend­ba­ren Geset­ze unab­ding­bar gehaf­tet wird.
  • Der Kun­de erkennt aus­drück­lich an, dass die Bedin­gun­gen die­ser Bestim­mung auch für Dritt­lie­fe­run­gen gel­ten.
  • Auch Ange­stell­te, freie Mit­ar­bei­ter, Ver­tre­ter oder ähn­li­ches von CM haben das Recht, sich unmit­tel­bar auf die in die­sem § 4 betrof­fe­nen Bestim­mun­gen über Haf­tungs­be­schrän­kun­gen zu beru­fen.

 

6 Vertragsdauer und Kündigung

 

  • Die­ser Ver­trag wird auf die fest­ge­leg­te Min­dest­lauf­zeit geschlos­sen.
  • Eine vor­zei­ti­ge Kün­di­gung die­ses Ver­tra­ges ist nicht mög­lich. Die Kün­di­gung muß schrift­lich erfol­gen. Die Kün­di­gungs­frist beträgt 3 Mona­te zum Ablauf der jewei­li­gen Ver­trags­lauf­zeit. Die­ser Ver­trag ver­län­gert sich auto­ma­tisch um ein wei­te­res Jahr sofern nicht ver­trags­ge­mäß gekün­digt wor­den ist.
  • Ist der Kun­de mit den geän­der­ten Betriebs­be­din­gun­gen oder Prei­sen gem. §1 (6) nicht ein­ver­stan­den, kann er den Ver­trag schrift­lich kün­di­gen.
  • Ver­stößt eine der Ver­trags­par­tei­en nach­hal­tig gegen die in die­sem Ver­trag nie­der­ge­leg­ten Pflich­ten, so ist die ande­re Ver­trags­par­tei berech­tigt das Ver­trags­ver­hält­nis frist­los zu kün­di­gen.
  • Wei­ter­hin behal­ten wir uns ein frist­lo­ses Kün­di­gungs­recht für den Fall vor, dass Inhal­te ver­öf­fent­licht wer­den, die öffent­lich Anstoß erre­gen könn­ten (Ero­tik, Por­no­gra­phie), poli­tisch extre­mis­ti­sche Posi­tio­nen beinhal­ten, Per­so­nen ver­un­glimp­fen oder gegen Geset­ze eines EG-Lan­des oder den USA ver­sto­ßen.
  • Soll­te uns bekannt wer­den, daß der Kun­de Wer­be-E-Mails ver­schickt, ohne von den E-Mail-Emp­fän­gern dazu auf­ge­for­dert wor­den zu sein, behält sich CM vor, den Account vor­über­ge­hend oder lang­fris­tig zu sper­ren.

 

7 Zahlungsbedingungen

 

  • Die Gebüh­ren sind für den umsei­tig fest­ge­leg­ten Zeit­raum im Vor­aus fäl­lig. Wei­ter­ge­hen­de Dienst­leis­tun­gen wer­den geson­dert berech­net. Für den Fall der Rück­ga­be einer kor­rek­ten Last­schrift wird eine Bear­bei­tungs­ge­bühr von EUR 10,- neben den ent­ste­hen­den Bank­spe­sen erho­ben.
  • Unse­re Ange­bo­te unter­lie­gen einer Beschrän­kung hin­sicht­lich Daten­trans­fer und Spei­cher­platz. Für den Fall, daß die Beschrän­kung über­schrit­ten wer­den, sind wir berech­tigt, einen ange­mes­se­nen Vor­schuß zu ver­lan­gen. Unse­re Prei­se schlie­ßen kei­ne Sup­port­leis­tun­gen ein. Nimmt ein Kun­de tech­ni­sche Sup­port­leis­tun­gen in Anspruch, so wer­den die­se gemäß gül­ti­ger Preis­lis­te berech­net.
  • Wer­den Gebüh­ren sei­tens des DE-NIC oder ande­rer Dienst­leis­tungs­an­bie­ter erhöht, so behält sich CM das Recht auf Anpas­sung der ent­spre­chen­den Gebüh­ren vor.
  • Der Kun­de ist ver­pflich­tet alle durch ihn ver­ur­sach­ten Gebüh­ren zu bezah­len.

 

8 Zahlungsverzug

 

  • Kön­nen die Gebüh­ren nicht frist­ge­recht erho­ben wer­den, ist CM berech­tigt, die Erfül­lung die­ses Ver­tra­ges ein­zu­stel­len und den Zugang des Kun­den und der über ihn ange­schlos­se­nen End­kun­den zum Dienst zu sper­ren. Der Kun­de bleibt auf jeden Fall ver­pflich­tet die monat­li­chen Gebüh­ren zu zah­len.
  • Alter­na­tiv ist CM bei Zah­lungs­ver­zug nach Frist­set­zung mit ent­spre­chen­der Andro­hung berech­tigt, die­ses Ver­trags­ver­hält­nis frist­los zu kün­di­gen und die Berech­ti­gung des Kun­den zum Zugang und zur Nut­zung des Diens­tes zu been­den. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che blei­ben in die­sem Fall vor­be­hal­ten.

 

9 Datenschutz/Datensicherheit

 

  • Der Kun­de erklärt sich damit ein­ver­stan­den, dass im Rah­men des mit ihm abge­schlos­se­nen Ver­tra­ges Daten über sei­ne Per­son gespei­chert, geän­dert und/oder gelöscht und an Drit­te über­mit­telt wer­den, soweit nicht durch die Über­mitt­lung offen­kun­dig Inter­es­sen des Kun­den ver­letzt wer­den.
  • Dem Kun­den ist bekannt, daß für alle Teil­neh­mer im Über­tra­gungs­weg die Mög­lich­keit besteht, über­mit­tel­te Daten abzu­hö­ren, die­ses Risi­ko nimmt der Kun­de bewußt in Kauf. Der Kun­de hat jeder­zeit die Mög­lich­keit im Ver­dachts­fall ein neu­es Kenn­wort anzu­for­dern.

 

10 Schlussbestimmungen

 

  • Abwei­chun­gen von die­sem Ver­trag sind nur wirk­sam, wenn sie schrift­lich ver­ein­bart wor­den sind.
  • Der Kun­de stellt uns von sämt­li­chen Ansprü­chen Drit­ter hin­sicht­lich der über­las­sen­den Daten frei. Soweit Daten an uns über­mit­telt wer­den, stellt der Kun­de Siche­rungs­ko­pi­en her. Unser Ser­ver wird regel­mä­ßig gesi­chert. Für den Fall eines Daten­ver­lus­tes ist der Kun­de ver­pflich­tet, die betref­fen­den Daten­be­stän­de noch­mals unent­gelt­lich an uns zu über­mit­teln.
  • Für die­sen Ver­trag und des­sen Durch­füh­rung gilt aus­schließ­lich das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (BRD). Erfül­lungs­ort für alle Leis­tun­gen ist Gotha. Ist der Kun­de Kauf­mann, gilt als Gerichts­stand Gotha.
  • Soll­te eine Bedin­gung die­ses Ver­tra­ges rechts­un­wirk­sam sein oder wer­den, so wird die Gül­tig­keit der übri­gen Bestim­mun­gen dadurch nicht berührt. Die Ver­trags­part­ner wer­den sich, soweit eine Bestim­mung unwirk­sam ist, auf eine neue Bestim­mung eini­gen, die der gewoll­ten Rege­lung mög­lichst nahe­kommt und recht­li­chen Bestand hat.